Wichtige Zukunftsprojekte drohen zu scheitern – und Millionen Menschen würden darunter leiden. Der Grund: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz blockiert im Bundestag dringend notwendige Investitionen in Klima, Soziales und Demokratie. Seine Absicht ist klar; er will SPD und Grüne politisch schwächen, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Doch dieses taktische Manöver schadet uns allen. Deshalb fordern wir: Schluss mit dem parteipolitischen Kalkül, Herr Merz. Übernehmen Sie Verantwortung und geben Sie die Gelder frei. Unterzeichne jetzt den Appell.
Unsere Forderung
Appell-Empfänger
CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz
Ob Digitalisierung an Schulen, die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets, die Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken oder die staatliche Förderung von Klimaschutz und Demokratieprojekten – für all diese wichtigen Aufgaben könnte Deutschland im nächsten Jahr das Geld fehlen. Das droht, wenn der Bundestag die dafür notwendigen Mittel jetzt nicht freigibt. Nach dem Aus der Ampel-Regierung sind die Stimmen der Abgeordneten Ihrer Fraktion entscheidend, um diese zentralen Vorhaben zu ermöglichen.
Als Vorsitzender der CDU/CSU fordern wir Sie daher auf: Übernehmen Sie Verantwortung für die Zukunft des Landes und beenden Sie Ihre Blockade im Bundestag.
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