Schreibe jetzt an Rolf Mützenich

Mehr Schienen für den Güterverkehr, neue Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland, um grünen Strom zu transportieren – Infrastruktur-Projekte wie diese nützen dem Klima und werden in Deutschland dringend gebraucht. Doch allein die Vorbereitungen dauern oft Jahre. Deshalb will die Bundesregierung nun ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Planungen, Genehmigungen, Prüfungen – all das soll bald schneller gehen. Auch marode Brücken oder alte Stromtrassen sollen dann deutlich rascher erneuert werden können.

Das Problem: Die FDP schießt quer. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will aus dem Gesetz einen Autobahn-Turbo machen und den vereinfachten Ausbau von neuen Autobahnen in das Programm reinmogeln. Teile der SPD-Spitze tragen das mit und unterstützen Wissing. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die die SPD-Spitze jetzt nicht einknickt.

Neue und große Autobahnen: Das will vor allem der Verkehrsminister. Statt an einer Verkehrswende zu arbeiten, setzt Volker Wissing (FDP) voll auf den Autoverkehr – mit katastrophalen Folgen für die Umwelt. Immer mehr und immer größere Autos verpesten unser Klima; die Emissionen im Verkehrsbereich stagnieren seit Jahren.

Auch Teile der SPD-Spitze haben ein Herz für Autobahnen. Erst kürzlich sprach sich Parteichefin Saskia Esken (SPD) für einen rascheren Ausbau aus. Parteichef Lars Klingbeil legte in der Tagesschau nach  – obwohl sich die SPD-Fraktion gegen die Autobahn-Beschleunigung stellt.

Kürzere Planungs- und Genehmigungszeiträume bedeuten weniger Sicherheits- und Umweltprüfungen. Bislang ist es so: Wird eine Autobahn gebaut, muss vorab geprüft werden, ob die Straße durch ein Naturschutzgebiet führt, was das für Tiere und die dort lebenden Menschen bedeutet, welche Umweltauswirkungen das Projekt hat. Setzt sich Volker Wissing durch, wäre das alles nur noch in einem sehr begrenzten Maße nötig. Und: Selbst trotz laufender Einwände oder Planungsmängeln könnten Projekte voranschreiten.

Das sogenannte „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ ist schon länger Streitpunkt zwischen dem FDP-Verkehrsminister und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Wissing rückt nicht von seinen Autobahn-Plänen ab, Steffi Lemke hält bislang standhaft dagegen. Damit das Gesetz nun kommt, treffen sich die Ampel-Spitzen zum Koalitionsgipfel. Am Donnerstag, dem 26. Januar 2023, verhandeln die drei Parteien, bis ein Kompromiss steht – der dann zum sogenannten Beschleunigungsgesetz wird. 

Die Bundestagsfraktion der SPD macht in einem Positionspapier klar: Ja zum schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Nein zu neuen Autobahnen. Die Parteichef*innen Saskia Esken und Lars Klingbeil  hingegen befürworteten zuletzt einen schnelleren Straßenbau. Jetzt kommt es darauf an, dass die SPD-Spitze beim Koalitionsgipfel geschlossen auftritt – und zwar gegen neue Autobahnen. Gemeinsam mit den Grünen können sie die FDP zum Einlenken bewegen. Damit nur die Infrastruktur-Projekte beschleunigt gebaut werden, die für mehr Klimaschutz sorgen.

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Klappt das nicht, kannst Du auch einfach in Dein Mail-Programm gehen und von dort eine E-Mail an eine dieser Adressen schicken:

Saskia Esken (Parteivorsitzende): saskia.esken@bundestag.de
Lars Klingbeil (Parteivorsitzender): lars.klingbeil@bundestag.de
Rolf Mützenich (Fraktionsvorsitzender): rolf.muetzenich@bundestag.de

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