Verkehrswende in Gefahr: Christian Lindner plant drastische Einschnitte bei der Förderung für Radverkehr. Knapp die Hälfte der Gelder will der FDP-Finanzminister kürzen – die Milliarden für Autobahnen sollen unberührt bleiben. Direkt nach der Sommerpause kann der Bundestag die Kürzungspläne noch verhindern.
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Unsere Forderung
Appell-Empfänger*innen
Fraktionsvorsitzende der Ampel-Koalition
Rolf Mützenich (SPD)
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen)
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Dürr (FDP)
Nur mit weit mehr Investitionen in den Radverkehr verhindern wir jährlich Hunderte Verkehrstote und erreichen die Klimaschutz-Ziele. Doch Finanzminister Lindner will das ohnehin knappe Investitionsbudget um die Hälfte – auf 400 Millionen – kürzen; während die Milliarden für Autobahnen unangetastet bleiben.
Nutzen Sie Ihre Macht als Fraktionsvorsitzende: Verhindern Sie die Kürzungen bei den Haushaltsberatungen im Parlament! Investieren Sie stattdessen jährlich eine Milliarde Euro für die Rad-Infrastruktur – so wie es auch die Verkehrsminister*innen der Bundesländer fordern.
5-Minuten-Info
Die Gelder für Radwege sollen beinahe um die Hälfte gekürzt werden. Von ursprünglich rund 750 Millionen Euro im Jahr 2022 könnten für den Haushalt 2024 nur noch 400 Millionen Euro übrig bleiben. Besonders betroffen sind die Finanzhilfen für den Radwegebau der Länder und Kommunen. Diese sollen im Vergleich zum Etat von 2022 sogar um mehr als die Hälfte gekürzt werden: von 640 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro.
Wenn Länder und Kommunen keine langfristige Planungssicherheit haben, können sie auch keine neuen Radwege bauen oder bestehende Radwege instand halten. Unter der Großen Koalition gab es einen regelrechten Bauboom von kommunalen Radwegen. Mit den Kürzungen würde dieser laut ADFC ein jähes Ende finden – und das ausgerechnet unter der Ampel-Regierung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seiner Schuldenbremse fest und will sparen – und zwar ausgerechnet bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Auf Lindners Streichliste stehen Radwege an Bundesstraßen, Radschnellwege abseits von Straßen und der Umbau von Kreuzungen. Viele Ökonomen warnen davor, dass ein solches Spardiktat noch höhere Kosten mit sich ziehen wird – doch Lindner konnte sich mit seinen Plänen durchsetzen.
Überhaupt nicht. Viele Ministerien sind von Lindners Spar-Wahn betroffen – doch im Gegensatz zu anderen Ressorts hat Verkehrsminister Wissing (FDP) im kommenden Jahr finanziellen Spielraum. Sein Budget soll sogar von rund 36 auf 39 Milliarden Euro wachsen. Statt dieses Geld in klimafreundliche Mobilität zu investieren, steckt er es weiter in den Straßenbau.
Nein, im Gegenteil. Mit rund 11,5 Milliarden Euro sollen Erhalt und Betrieb der Autobahnen weiter gefördert werden – während die Gelder für den klimafreundlichen Radverkehr fast halbiert werden sollen.
Die Ampel-Regierung hat den Haushaltsentwurf zwar beschlossen, aber am Ende entscheidet der Bundestag. In wenigen Wochen starten die Haushaltsberatungen. Dann können die Abgeordneten noch massive Änderungen am Haushalt vornehmen. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen haben hier großen Einfluss: Sie können die Abgeordneten ihrer Parteien überzeugen, sich gegen die Kürzungen zu stellen und sich für mehr Geld für Radwege einzusetzen.
Vor allem brauchen Länder und Kommunen genügend Geld für den Radwegebau. Die Verkehrsminister*innen der Bundesländer fordern vom Bund, bis 2030 die Förderung des Radverkehrs auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen. Dasselbe fordert auch der ADFC. Damit die Verkehrswende überall stattfinden kann, braucht es Investitionen in das Fahrrad als klimafreundlichstes Verkehrsmittel.
„Autos kosten – Fahrräder verdienen“, Campact Blog, 19. Mai 2023
„Hintergrundpapier: Was kostet das Fahrradland 2030?“, ADFC Bundesverband, 3. Februar 2023
„Wie gelingt die Verkehrswende?”, Dokumentation, NDR, 12. Juli 2023
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