JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

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JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen über JEFTA ab. Die SPD muss durchsetzen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung
enthält – damit niemand mit unserem Leitungswasser Geschäfte macht!

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles
Vizekanzler Olaf Scholz

Sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Scholz,

mit dem Handelsabkommen JEFTA droht unsere Wasserversorgung privatisiert zu werden – im eiligen Hauruckverfahren. Das Abkommen nimmt nur wenige Bereiche von möglicher Privatisierung aus. Wasser gehört nicht dazu. 

Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge passt nicht zur sozialdemokratischen Erneuerung. Schützen Sie unser Trinkwasser vor Geschäftsinteressen und verhindern Sie, dass Deutschland JEFTA in der jetzigen Form zustimmt! Wir brauchen eine Diskussion über das Abkommen – bis es so gestaltet ist, dass es der Allgemeinheit dient.

5-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Welche Folgen hat JEFTA?

Das Abkommen erleichtert nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern. Viele der geplanten Regelungen können unseren Alltag stark beeinflussen. Vor allem droht uns mit JEFTA eine massive Privatisierung.

Was bedeutet die Privatisierung von Wasser?

London, Lissabon, Berlin – drei abschreckende Beispiele, die zeigen, welche fatalen Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. Leitungen wurden nicht mehr modernisiert, die Wasserqualität wurde schlechter und die Preise stiegen rapide – in Berlin innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent, in Portugal sogar um fast 400 Prozent. Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisierung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Gewinne aus den massiven Preissteigerungen strichen die Investoren dagegen selbst ein.

Was muss sich an JEFTA ändern?

Die Wasserversorgung muss explizit von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden. Außerdem muss JEFTA das Vorsorgeprinzip der EU einhalten: Schäden für unsere Gesundheit und unsere Umwelt müssen von Anfang an berücksichtigt werden – nicht erst, wenn es zu spät ist. Andere Handelsabkommen enthalten Sonderartikel zu Wasser. Hier wird klargestellt: Wasser ist keine Handelsware und muss darum vom Abkommen ausgenommen sein. So eine Klausel wollen wir auch für JEFTA.

Wer entscheidet über das Handelsabkommen?

JEFTA wurde am 17. Juli in Tokio von Vertretern beider Seiten unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss aber noch das EU-Parlament zustimmen. Ein Abkommen mit so weitreichenden Folgen muss unbedingt öffentlich diskutiert werden - bislang wurde vor allem im Geheimen verhandelt. Unsere Forderung: Jede/r soll an der Diskussion teilnehmen können und auch Nachverhandlungen müssen möglich sein. Das EU-Parlament darf JEFTA darum in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. 

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