Musk stoppen, X abschalten

Appell-Empfänger*innen

EU-Kommissarin für Digitales Henna Virkkunen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz

Steinmeier ist laut Elon Musk ein „antidemokratischer Tyrann“, Olaf Scholz und Robert Habeck nennt er „Narren“ und vor Kurzem rief er aktiv zur Wahl der rechtsextremen AfD auf. Er unterstützt Rechtsextreme in ganz Europa: Ob Österreich, Großbritannien oder eben bei uns hierzulande – als rechte Hand Donald Trumps greift er aktiv in unsere Demokratie ein und beeinflusst die Wahlen. 

Schützen wir unsere Demokratie und stoppen wir Elon Musk! Seine Plattform X muss abgeschaltet werden. Seit seiner Übernahme von Twitter (jetzt X) vor wenigen Jahren nutzt er den Kurznachrichtendienst für seine rechtsextremen Machtspiele. Es ist nachgewiesen, dass seit Musk die Plattform gekauft hat, rechtsextreme Inhalte verstärkt ausgespielt werden, Bot-Armeen nicht gestoppt werden und aus einer Plattform, die den Diskurs der Welt beeinflusst, in kurzer Zeit ein Hort von Hass, Hetze und Desinformationen geworden ist.

Wir rufen die zuständige EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, dazu auf, unsere Demokratie zu schützen und Elon Musks Plattform vorerst abzuschalten. Die demokratischen Parteien in Deutschland – allen voran die drei Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Robert Habeck und Olaf Scholz – müssen sich der Forderung anschließen und sich zum Schutz unserer Demokratie bekennen.

Bereits jetzt läuft ein Verfahren gegen die Platt­form wegen Miss­ach­tung des neuen europäischen Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA). Der DSA nimmt X und generell alle sozialen Netzwerke in die Pflicht, effektiv gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und Informationsmanipulation vorzugehen und Werbetransparenz zu schaffen. Musk selbst hat mit seinem Account in etlichen Fällen die Verbreitung von Falschinformationen oder gar Verschwörungstheorien befeuert und sie teilweise selbst ins Leben gerufen – und damit massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen. 

Das Problem ist: Dieser Prozess dauert zu lange. Wir dürfen nicht warten, bis der Schaden angerichtet ist! Wahlen sind das schlagende Herz der Demokratie, sie vor illegaler Einflussnahme zu schützen hat höchste Priorität. Deswegen fordern wir von der zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen X jetzt abzuschalten, um einen fairen Wahlkampf zu sichern!